Wir haben gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft!

Wie kam es dazu? Auf einer extra einberufenen Landesversammlung haben die FREIEN WÄHLER Bayern kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern (Bündnispartner) eine Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu starten.

Bereits am 19.03.20118 konnten dem Bayerischen Innenministerium 189.893 Unterschriften übergeben werden. Rund 140.000 weitere Unterschriften erreichten uns noch nach der Einreichung. Das ist rekordverdächtig und deutlich mehr als die eigentlich notwendigen 25.000 Unterschriften. Herzlichen Dank für über 340.000 Unterschriften!

Das Innenministerium hat am 27.04. dem Antrag auf Volksbegehrens stattgegeben und das Volksbegehren zugelassen. Am 14. Juni beschloss der Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018.

Geschäftsgrundlage für das Volksbegehren entfällt

Auf Antrag des Beauftragten und des Stellvertreters wird das Staatsministerium des Innern in Kürze den Zulassungsantrag für erledigt erklären, da durch das vom Landtag beschlossene Gesetz die mit dem Antrag erstrebte Gesetzesvorlage als überholt zu betrachten ist.

Unabhängig davon haben die FREIEN WÄHLER im Landtag bereits im November 2017 einen weiterführenden Gesetzentwurf eingebracht. Nach diesem sollen u.a. Beitragsbescheide, die ab dem 01.01.2014 erlassen wurden, rückerstattet werden.

Auch der Stichtag für die Verjährung der Erschließungskosten (25 Jahre) soll vom 01.04.2021 auf den 01.01.2018 vorverlegt werden. Diese Ziele sind noch nicht erreicht, werden aber auf parlamentarischem Wege weiterverfolgt. Das versprechen wir.

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Volksbegehren Straßenausbaubeiträge abschaffen Volksbegehren unterschreiben Die Mehrheit der Bayern ist für die Abschaffung

Strassenausbaubeiträge abgeschafft
Bürger entlastet

Rekord: 340.000 Unterschriften
für den Antrag auf Volksbegehren

Strassenausbaubeiträge
belasten Bürger und Kommunen