Fragen und Antworten

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren. Klicken Sie einfach auf die entsprechenden Frage, um die Antworten lesen zu können.

Ist das Volksbegehren nach den Ankündigungen der Regierungspartei noch notwendig?

Ja. In der Vergangenheit hat die Regierungspartei zur Umsetzung von wichtigen Reformen (Neunjähriges Gymnasium-G9, Abschaffung der Studiengebühren, ...) immer Anschubhilfe benötigt, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden. Wir wollen die vielen betroffenen Bürger, die bayerischen Kommunen und die Verbände nicht zu lange mit Ankündigungen vertrösten lassen.

Mit einem Volksbegehren kann man die Gesetzgebung zudem konstruktiv mitgestalten. Diese Möglichkeit der Mitgestaltung wollen wir auch im Sinne der direkten politischen Mitbestimmung durch die Bayerischen Bürger nutzen.

Gemeinsame, mit dem Willen der Bevölkerung mehrheitlich gefasste Entscheidungen haben eine größere Bindungswirkung.

Zudem begleiten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag die Gesetzgebung auch im Landtag und fordern mit eigenen Gesetzentwürfen und Initiativen weitere Ausweitungen (Link zu Gesetzesinitiativen im Landtag).

Wann kann ich mich eintragen? Wann ist die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren? Kann ich mich schon jetzt eintragen?

Die Listen liegen ab Freitag, den 13. Juli, bis Donnerstag, den 26. Juli 2018, in speziell für das Volksbegehren eingerichteten Eintragungsräumen (meist das Rathaus) in allen bayerischen Gemeinden/Verwaltungsgemeinschaften aus. Informationen über die Eintragungszeiten bei Ihnen vor Ort, erhalten Sie rechtzeitig vor dem Volksbegehren bei Ihrer Gemeinde.

Eine Briefwahl ist nicht möglich!

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich im Zeitraum vom 13. bis zum 26. Juli mindestens 10%  der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen.

Wie und wo kann ich die Eintragungszeiten und -räume meiner Gemeinde/Stadt erfahren?

Sie können sich bei Ihrer Gemeinde vor Ort erkundigen, wann und wo die Eintragung für das Volksbegehren geleistet werden kann. Meist liegen die Eintragungslisten in den Rathäusern und/oder den Einwohnermeldeämtern aus.

Die Eintragungslisten müssen von den Gemeinden während der Dauer der Eintragungsfrist von 13.07. bis 26.07.2018 mindestens wie folgt ausgelegt werden:
Werktage von Montag bis Freitag: von 8 Uhr bis 12 Uhr
Werktage von Montag bis Donnerstag: von 13 Uhr bis 16 Uhr
An einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20 Uhr
An einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden.

Bitte nehmen Sie zur Eintragung unbedingt Ihren Personalausweis mit!

Kann ich mich auch in anderen Gemeinden Bayerns eintragen? (Eintragungsschein)

Sie können bei Ihrer Gemeinde (Erstwohnsitz) jederzeit einen sogenannten Eintragungsschein beantragen (per E-Mail, per Fax, per Post oder persönlich). Der Eintragungsschein wird für eine stimmberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf schriftlichen Antrag erstellt. Mit dem Eintragungsschein können Sie sich dann in die Eintragungsliste eines beiliebigen Eintragungsbezirkes in Bayern eintragen.

Wichtig: Der Eintragungsschein kann gem. Art. 69 Abs. 2 LWG für im Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte voraussetzungslos beantragt werden. Die Angabe und das Glaubhaftmachen von Gründen entsprechend § 77 Abs. 1 Satz 1 LWO entfällt seit Inkraftreten des im Dezember 2012 durch den Bayerischen Landtag geänderten Landeswahlgesetzes (LWG).

Die Gemeinden und Landratsämter wurden darüber mittels der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Landratsämter und Gemeinden vom 30.11.2012 (Az. IA1-1365.1-80) informiert.

Weitere Hinweise:

1. Beauftragen von Hilfspersonen: Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch erwirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.

2. Briefwahl ist mit einem Eintragungsschein nicht möglich! Eine Teilnahme am Volksbegehren im Ausland oder in anderen Bundesländern ist daher ebenfalls ausgeschlossen!