Fragen und Antworten

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren. Klicken Sie einfach auf die entsprechenden Frage, um die Antworten lesen zu können.

Ist das Volksbegehren nach den Ankündigungen der Regierungspartei noch notwendig

Ja. In der Vergangenheit hat die Regierungspartei zur Umsetzung von wichtigen Reformen (Neunjähriges Gymnasium-G9, Abschaffung der Studiengebühren, ...) immer Anschubhilfe benötigt, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden. Wir wollen die vielen betroffenen Bürger, die bayerischen Kommunen und die Verbände nicht zu lange mit Ankündigungen vertrösten lassen.

Mit einem Volksbegehren kann man die Gesetzgebung zudem konstruktiv mitgestalten. Diese Möglichkeit der Mitgestaltung wollen wir auch im Sinne der direkten politischen Mitbestimmung durch die Bayerischen Bürger nutzen.

Gemeinsame, mit dem Willen der Bevölkerung mehrheitlich gefasste Entscheidungen haben eine größere Bindungswirkung.

Muss ich zum Eintragen in die Unterschriftenlisten auf meine Gemeinde? Wo kann ich mich eintragen?

Im ersten Schritt der Volksgesetzgebung, dem Zulassungsantrag für ein Volksbegehren, können Sie sich auf einer frei verfügbaren Unterschriftenliste eintragen.

Sie müssen nicht auf Ihre Gemeinde gehen. Sie können zu Hause oder bei Ihren Freien Wählern vor Ort oder einem der Bündnispartner auf einer Unterschriftenliste unterschreiben.

Die Unterschriftenlisten können Sie darüber hinaus auch über uns anfordern oder auf dieser Seite herunterladen.

Unterschriftenlisten

Weitere Informationen zum Ablauf der Volksgesetzgebung in Bayern

Wie lange werden Unterschriften gesammelt? Gibt es eine zeitliche Begrenzung?

Wie lange werden Unterschriften gesammelt? Gibt es eine zeitliche Begrenzung?

Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag ist zeitlich nicht befristet und wird auch fortgesetzt, wenn die notwendigen 25.000 gültigen Unterschriften und ein ausreichender Sicherheitspuffer an abgegebenen Unterschriften vorliegen.

Wir wollen eine bereits im ersten Schritt der Volksgesetzgebung beeindruckende Zahl an Unterschriften erreichen, um zu dokumentieren, wie sehr die Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln der Bürger und Kommunen brennen.

Voraussichtlich im März soll der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium zur Prüfung eingereicht werden.

Ziel ist, trotz der zeitlichen Flexibilität bei der Unterschriftensammlung, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglichst zeitnah zu erreichen und die Staatsregierung bei ihrem Wort zu nehmen.

Wer darf unterschreiben und was muss ich bei der Unterschriftensammlung beachten?

Wer darf unterschreiben und was muss ich bei der Unterschriftensammlung beachten?

Alle Informationen zu den formellen Voraussetzungen der Unterschriftensammlung finden Sie auf unserem Hinweisblatt zur Unterschriftensammlung (pdf).

Bitte beachten Sie, dass die Form der Unterschriftensammlung in der Landeswahlordnung geregelt ist. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass bestimmte Vorgaben (wie die vollständige Angabe von Vorname, Nachname, Anschrift und Geburtsdatum) oder auch die Spaltenbreiten und Zeilenhöhe der Unterschriftenlisten zwingend eingehalten werden müssen.

Achten Sie daher insbesondere beim Kopieren von Unterschriftenlisten bitte darauf, dass die ursprüngliche Form der Unterschriftenlisten beibehalten wird.

Hinweis Daten: Mit Ihren Daten wird geprüft, ob Sie ordnungsgemäß in Bayern gemeldet und stimmberechtigt sind. Ihre Daten werden nur den Gemeinden und dem Innenministerium zugänglich gemacht, dort geprüft und verbleiben nach Einreichung des Antrags beim für Volksbegehren zuständigen Innenministerium.

Muss ich die Unterschriften bei meiner Gemeinde bestätigen lassen? Wichtiger Hinweis für Münchner Bürger!

Muss ich die Unterschriften bei meiner Gemeinde bestätigen lassen? Wichtiger Hinweis für Münchner Bürger!

Sie müssen die Unterschriften nicht bei der Gemeinde bestätigen lassen und können uns auch unbestätigte Listen zukommen lassen. Die Bestätigungen der Unterschriften holen wir gesammelt bei den Gemeinden ein.

Die Rücksendeadresse ist auf jeder Liste oben rechts vermerkt. 

Besonderer Hinweis für Münchner Bürger:

Bitte gehen Sie nicht selbst in das Münchner KVR, um Unterschriften/Listen bestätigen zu lassen. Bitte senden Sie uns Ihre Unterschriftenlisten unbestätigt zu. Wir holen die Bestätigung der Münchner Unterschriften gesammelt beim KVR ein.

Warum gibt es die große Liste mit 35 Unterschriften nicht als Download?

Warum gibt es die große Liste mit 35 Unterschriften nicht als Download?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die großen Listen nicht zum Selbstausdruck zur Verfügung gestellt werden. Die Listen müssen vom Innenministerium vorgegebene Mindestanforderungen bei den Maßen erfüllen und sind doppelseitig auf DIN-A3 auszudrucken. Dies ist den meisten Privatanwendern leider nicht möglich. Um Fehler beim Ausdrucken und den Maßen und damit ungültige Unterschriften zu vermeiden, gibt es die große Liste daher bei uns kostenlos zu bestellen und nicht als Vorlage zum Selbstdruck.